In jeder Hinsicht aufregende Wochen

Die Public Affairs-Abteilung vertritt die Interessen von Royal FloraHolland, der Mitglieder und der Zierpflanzenbranche in der Gesellschaft, den Medien und der Politik. Dies ist ein Aktualisierung der Lobbyarbeit im Hinblick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen am 22. November 2023.

Bei all dem, was auf die Landwirte und unseren Markt zukommt, müssen wir Entscheidungen treffen, um uns zu engagieren. Nennen Sie eine gesellschaftliche Herausforderung und sie betrifft uns: Energiewende, geringerer Ressourcenverbrauch, Wassermanagement, ein guter Arbeitgeber sein, die Artenvielfalt erhöhen usw. Wir wählen daher bewusst aus, für welche Themen wir uns voll engagieren und wo wir die Zusammenarbeit mit anderen Interessengruppen und Branchenpartnern suchen. Wer hat das meiste Fachwissen oder den besten Zugang zu dem entsprechenden behördlichen oder politischen Netzwerk? Gemeinsam erreichen wir so viel mehr!

Royal FloraHolland beschäftigt zwei Lobbyisten. Willem Jan Verdoes konzentriert sich auf 'Den Haag', Aileen de Witte vertritt unsere Interessen in Brüssel. Sie sind hauptberuflich im Namen des VBN tätig. Nationale Politik ist wichtig, und vieles davon ist heute das Ergebnis europäischer Entscheidungen. Hier ein Blick hinter die Kulissen anhand zweier aktueller Beispiele.

Ergebnis der Mehrwertsteuererhöhung steht in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen auf den Sektor
Donnerstag, der 26. Oktober, war der letzte Sitzungstag der Abgeordnetenkammer in ihrer alten Zusammensetzung. Zur Abstimmung stand auch die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für den Zierpflanzenbau, um mit den Einnahmen niedrigere Zinssätze für Studentenkredite zu zahlen. Glücklicherweise wird dies nicht durchkommen. Es wurde eine andere Finanzierungsquelle gefunden. Das heißt aber nicht, dass die Gefahr vorüber ist, denn ein neues Kabinett muss über alle künftigen niedrigen Mehrwertsteuersätze entscheiden.

Eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Zierpflanzenprodukte von derzeit 9 % auf den Normalsatz von 21 % ist ein lang gehegter Wunsch der Regierung. Immerhin sorgt sie für zusätzliche Einnahmen in der Staatskasse. Das geschäftsführende Kabinett überlässt die Entscheidung darüber einem nächsten Kabinett. Wir führen bereits Gespräche mit Abgeordneten, um sie über die Folgen einer solchen Erhöhung zu informieren. Und dann stellt sich heraus, dass diese sicher nicht immer klar sind.

Wir haben die Fakten gut im Griff, denn wir haben gemeinsam mit dem VGB, der VBW, Tuinbranche NL und der CVAH die Universität Wageningen die Folgen für den Sektor berechnen lassen. Die Umsatzeinbußen in allen Gliedern der Kette sind beträchtlich, da sich eine Mehrwertsteuererhöhung direkt auf die Verbraucherausgaben auswirkt. Darüber hinaus scheint das Nettoergebnis für den Fiskus in keinem Verhältnis zu den "Schlägen" für den Sektor zu stehen. Einige politische Parteien sind sicherlich empfindlich gegenüber der Anhäufung negativer Auswirkungen aufgrund gestiegener Kosten, ungünstiger steuerlicher Maßnahmen und einer relativ hohen Inflation und halten eine Mehrwertsteuererhöhung wirklich nicht für klug!

In Brüssel werden im Rahmen des Green Deals eine Menge Rechtsvorschriften erlassen, um sicherzustellen, dass die vereinbarten Klimaziele erreicht werden. Ein weitreichendes Gesetz ist die Verordnung über die nachhaltige Nutzung (SUR). Sie besagt unter anderem, dass der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um 50 % reduziert werden muss. Außerdem müssen Landwirte und Gärtner IPM anwenden und Chemie" darf nur noch als letztes Mittel eingesetzt werden. Der VBN bekräftigt die Notwendigkeit der Nachhaltigkeit, allerdings in Absprache mit dem Sektor über die Machbarkeit. In der Lobby setzen wir uns beispielsweise für eine Ausnahmeregelung für den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel in geschlossenen Systemen und eine faire Übergangsentschädigung für Ernteschäden ein, die sich aus der rigorosen Reduzierung des Pestizideinsatzes ergeben.

In jeder Hinsicht aufregende Wochen
Es sind aufregende Wochen an allen Fronten. Es gibt nie eine Garantie dafür, dass unsere Bemühungen die gewünschten Ergebnisse bringen werden. Aber wir versuchen mit 100% Engagement sicherzustellen, dass unsere Mitglieder weiterhin das tun können, worin sie gut sind!

Haben Sie Fragen oder wünschen Sie weitere Informationen zu diesem Thema? Dann senden Sie eine E-Mail an publicaffairs@royalfloraholland.com.